Eine Entgelterhöhung von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro, dazu mindestens 3 zusätz-liche freie Tage pro Jahr: Die heute trotz Rekordabschluss im vergangenen Jahr veröffentlichten Forderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion gegenüber den kommunalen Arbeitgebern und dem Bund lassen fehlenden tarifpolitischen Weitblick vermuten.
Berlin. „In Anerkennung der Leistungen und Herausforderungen unserer Beschäftigten sind die Kommunen schon im vergangenen Jahr bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen und klar ist: Jeder Euro, der für höhere Gehälter ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle, beispielsweise für wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge“, erklärt Karin Welge, die als VKA-Präsidentin die Verhandlungen für die etwa 10.000 kommunalen Arbeitgeber führt. Karin Welge: „Die Zeiten hoher Inflation sind vorbei. Zuletzt betrug diese 1,6 Prozent. Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die strukturelle Unter-finanzierung der Kommunen hat sich weiter verfestigt. Allein die Entgeltforderungen und die 3 zusätzlichen freien Tage bedeuten für die kommunalen Arbeitgeber Zusatzkosten in Höhe von 10,86 Prozent. In Summe sind das 14,88 Milliarden Euro. Bereits die 3 freien Tage würden mit 2,04 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit. Darüber hinaus wird unter anderem ein weiterer freier Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder gefordert. Die Kosten der weiteren Forderungen gilt es noch zu beziffern.“
„Es geht den Gewerkschaften nicht um Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung“
Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen unter anderem mit dem Argument, die Tarifanpassungen würden einen wichtigen Beitrag leisten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. „Das Ziel der Attraktivierung als Arbeitgeber eint die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber, das steht fest. Die Wege dorthin unterscheiden sich jedoch. Die Gewerkschaften fordern nämlich erneut überproportionale Steigerungen für die unteren und mittleren Lohngruppen“, erklärt Karin Welge. Dort sei der kommunale öffentliche Dienst aber bereits heute gut aufgestellt. „Nehmen wir nur das Einkommen von Erzieherinnen und Erziehern, das in den vergangenen Jahren im Schnitt um rund 25 Prozent und in der Spitze um 30 Prozent gestiegen ist. Erzieherinnen und Erzieher verdienen mittlerweile bis zu 5.000 Euro brutto monatlich.“
Anreize brauche es hingegen für die Übernahme von Führungspositionen, bei denen man mit den Gehältern der freien Wirtschaft konkurrieren müsse. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten deshalb weniger mit einem aktiven Beitrag zur Fachkräftesicherung zu tun, als mit ihrer eigenen Mitgliederstruktur: In vielen Branchen sei es so, dass zwar große Teile der Belegschaft in der Gewerkschaft seien, aber nur wenige Führungskräfte. „Dadurch ist klar, wen die Gewerkschaften im Blick haben – und wen eben nicht. Das ist ja auch völlig legitim, aber dann muss ich mich in der Argumentation auch ehrlich machen: Die Gewerkschaften wissen schließlich ebenfalls, dass die Engpässe nicht da sind, wo sie in besonderem Maße Gehaltszuwächse fordern“, so Karin Welge.
„Die kommunalen Arbeitgeber sind beim Thema Urlaub bereits heute im Spitzenfeld“
Auch die Forderungen nach mindestens 3 zusätzlichen freien Tagen im Jahr ordnet die VKA-Präsidentin deutlich ein. Schon heute habe jeder Vollzeitbeschäftigte der kommunalen Ar-beitgeber 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr. Dazu kämen bei einigen Berufsgruppen sogar noch weitere freie Tage, beispielsweise in Form von 2 Regenerationstagen bei Erzieherinnen und Erziehern. „Damit sind die kommunalen Arbeitgeber bereits jetzt im absoluten Spitzenfeld angesiedelt“, so Karin Welge. „Dennoch fordern die Gewerkschaften nun mindestens 3 weitere bezahlte freie Tage. Die Arbeit, die zu erledigen ist, bleibt aber gleich. Bereits in Folge der Einführung der Regenerationstage für die Erzieherinnen und Erzieher haben wir gesehen, wozu das führt: Viele Kitas mussten ihre Schließzeiten anpassen. Wenn nun mehr freie Tage für den gesamten öffentlichen Dienst gefordert werden, ist also jedem klar, was das faktisch bedeutet. Und es dürfte wohl kaum im Interesse der Gewerkschaften sein, wenn Kitas zukünftig häufiger schließen, der Bürgerservice eingeschränkt wird oder Stationen im Krankenhaus geschlossen werden müssen, weil nicht genug Pflegekräfte verfügbar sind. Das würde dem so wichtigen Vertrauen in die Stabilität und Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes schaden. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.“
„Ich wünsche mir, dass wir ruhig und sachlich agieren“
„In Summe gefährden die Forderungen der Gewerkschaften die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, fasst Karin Welge zusammen, „und das wissen die Gewerkschaften natürlich auch. Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den ab Januar 2025 anstehenden Verhandlungen ruhig und sachlich agieren. Wir müssen dabei auch immer berücksichtigen, das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Mein Ziel ist ein angemessener Interessensausgleich, mit dem wir zeigen: Die Tarifautonomie funktioniert!“
Presseinformation der VKA vom 9. Oktober 2024